FitSMS2 office
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mpc networks GmbH
Max-Planck-Str. 22
70806 Kornwestheim
http://www.mpcnet.de

1.
Alle Rechte vorbehalten.

Weitere Informationen ber dieses Produkt finden Sie unter:
http://www.fitsms.de

2.
Diese Lizenzvereinbarung gilt fr die office-Version von FitSMS. Abweichende Bedingungen von dieser Lizenzvereinbarung gelten nur, wenn sie von der mpc networks GmbH ausdrcklich und schriftlich anerkannt werden. Abweichende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn mpc networks GmbH ihnen nicht ausdrcklich oder schriftlich widerspricht. Wenn Sie eine andere Version von FitSMS besitzen, lesen Sie bitte die entsprechende Lizenzvereinbarung fr Ihre Version.

3.
Durch die Benutzung oder Installation der FitSMS-Software erklren Sie Ihr Einverstndnis mit smtlichen Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung. Wenn Sie mit irgendeiner der hier aufgefhrten Bestimmungen nicht einverstanden sind, drfen Sie FitSMS weder benutzen, noch kopieren, bertragen, weitergeben oder installieren. Sie erkennen an, dass Sie diese FitSMS-Lizenz unmittelbar von der mpc networks GmbH erwerben.

4.
Die mpc networks GmbH gewhrt ihnen nach Zahlung der Lizenzgebhren eine nicht-exklusive und nicht bertragbare Lizenz fr die office-Version von FitSMS fr die angegebene Zeit ("Vertragsdauer"). Jeglicher zustzlicher Softwarecode, den sie bzgl. dieses Produkts erwerben und der in direktem Zusammenhang mit diesem Produkt steht (Import-/Exportprogramme, Datenbank-Tools, etc.) unterliegt ebenfalls diesen Bestimmungen (es sei denn, eine weitere Lizenzvereinbarung, die einem solchen Produkt beiliegt, hat Vorrang vor dieser Lizenzvereinbarung). Diese Lizenzvereinbarungen beziehen sich auf den Dienst FitSMS in seiner Gesamtheit, insbesondere zhlen zu dem Dienst auch die auf dem Webserver gelagerten Teile.

5.
Die mpc networks GmbH behlt sich das Recht vor, die Software jederzeit zu ersetzen, zu ndern oder zu aktualisieren, indem Ihnen eine Ersatzversion oder genderte Version der Software oder ein entsprechendes Update angeboten wird, und diesen Ersatz, diese nderung oder dieses Update in Rechnung zu stellen. Jeder solcher Ersatz oder genderter Softwarecode oder jedes Update der Software, der/das Ihnen von der mpc networks GmbH angeboten wird, wird als Bestandteil der Software betrachtet und unterliegt den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung (es sei denn, eine weitere Lizenzvereinbarung, die einem solchen Ersatz oder einer solchen genderten Version oder einem solchen Update der Software beiliegt, hat Vorrang vor dieser Lizenzvereinbarung).

6.
a) Es ist ausdrcklich insbesondere untersagt, die FitSMS office Version zu vervielfltigen, zu bertragen oder weiter zu geben. Im brigen sind sie insbesondere nicht berechtigt, nderungen, bersetzungen oder andere Bearbeitungen und Umgestaltungen der FitSMS office Version vorzunehmen. Jegliche Rechte an der FitSMS office Software, die mit dieser Lizenzvereinbarung nicht ausdrcklich bertragen werden, bleiben ausschlielich der mpc networks GmbH vorbehalten. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die Software zurck zu entwickeln, zu rekompilieren, zu disassemblieren, es sei denn, dass und nur insoweit, wie das anwendbare Recht, ungeachtet der Einschrnkung, dies ausdrcklich gestattet. Des weiteren ist ihnen untersagt, die Software als ganzes oder Teile der Software als Grundlage fr eigene Softwareprogramme zu verwenden. Sie knnen Rechte aus dieser Vereinbarung nicht auf Dritte bertragen. Dritte knnen aus dieser Lizenzvereinbarung keine Rechte gegenber mpc networks GmbH herleiten.

b) Das Eigentum sowie die Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art, insbesondere Urheberrechte sowie das Know-how an der FitSMS office Version steht ausschlielich der mpc networks GmbH und/oder deren Lizenzgeber zu. Die mpc networks GmbH behlt sich alle geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Urheberrechte, sowie das Know-how an der FitSMS office Version vor.

Sie sind nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu bertragen. Insbesondere drfen sie die Software nicht bertragen, leasen, abtreten, Unterlizenzen dafr vergeben oder sie vertreiben.

7.
a) Die Preise bzgl. des Versands von SMS knnen Schwankungen unterliegen. Ein Anspruch auf gleichbleibende Preise fr den SMS-Versand besteht nicht.

b) Die von mpc networks GmbH genannten Preise sind Bruttopreise. In allen Preisen ist die anfallende Mehrwertsteuer bereits inklusive.

c) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der mpc networks GmbH sofort zur Zahlung fllig, ohne das es einer Mahnung durch mpc networks GmbH bedarf.

d) Wird ein bestehender FitSMS-Account ber einen zusammenhngenden Zeitraum von sechs Monaten nicht erneut aufgeladen (mittels einer so genannten Kontingenterhhung), behlt sich die mpc networks GmbH vor, den Account ersatzlos zu lschen, auch dann, wenn auf dem Account noch ein SMS-Kontingent vorhanden ist.

e) Mir ist bekannt, dass die mpc networks GmbH die kompletten Rufnummern, sowie die Inhalte der Kurzmitteilungen zu Protokollzwecken abspeichert. Mit der Abspeicherung der genannten Daten und Inhalte bin ich ausdrcklich einverstanden.

8.
Der Gebrauch der Software zu nicht rechtmigen Zwecken, einschlielich, aber nicht beschrnkt auf Massen-Versand ohne Zustimmung der anzuschreibenden Personen, ist untersagt.

9.
a) Die mpc networks GmbH und deren Lieferanten stellen die Software "wie besehen" ohne Garantie auf Fehlerfreiheit zur Verfgung. Erklrung ber die Beschaffenheit stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrcklich als solche bezeichnet sind. Allgemein wird ber die Gewhrleistungsbedingungen bzw. nach dem Gesetz keinerlei Garantie bernommen.

b) mpc networks GmbH gewhrleistet insbesondere nicht, dass die Software Ihre Anforderungen erfllt, dass die Software in der Konfiguration funktioniert, die Sie zum Gebrauch ausgewhlt haben, dass der Betrieb der Software ununterbrochen und fehlerfrei ist oder das alle Softwarefehler korrigiert werden knnen. Ihnen ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht mglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Software zu erstellen.

c) Die Gewhrleistungsfrist betrgt 12 Monate, beginnend mit der bergabe der Software. Dies gilt nicht, soweit mpc networks GmbH wegen Vorsatz oder arglistigen Verschweigens eines mpc networks GmbH bekannten Mangels haftet; in diesen Fllen haftet mpc networks GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.

d) Die Gewhrleistung entfllt hinsichtlich der Software, wenn

- die Software nicht gem allen schriftlichen Anweisungen und Dokumentationen der mpc networks GmbH auf mpc networks GmbH in Gerten installiert, implementiert und betrieben wird oder

- Sie nicht ber alle Abweichungen schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach deren Erscheinen informieren, oder

- Sie nicht alle Korrekturen, neue Versionen und Updates, die mpc networks GmbH ihnen zur Verfgung stellt umgehend und korrekt installiert oder

- die Software verndert, oder

- Sie keine kompatible Computer- und Netzwerk- Hardware und Software verwenden, oder

- bei Interaktionen von nicht vorgesehener Software.

e) Fr Mngel besteht eine Gewhrleistungsverpflichtung der mpc networks GmbH nur, wenn sie die empfangene Software unverzglich auf Mngel und Beschaffenheit untersuchen. Offensichtliche Mngel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an mpc networks GmbH zu rgen. Bei beiderseitigen Handelsgeschften unter Kaufleuten bleiben die  377, 378 HGB unberhrt.

f) Bei berechtigten Beanstandungen ist mpc networks GmbH berechtigt, unter Bercksichtigung der Art des Mangels und unter Bercksichtigung ihrer berechtigter Interessen, die Art der Nacherfllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

10.
a) Fr Schden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sowie aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die mpc networks GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit, sofern nicht wegen Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit oder fr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gesetzlich gehaftet wird.

b) Insbesondere bernimmt mpc networks GmbH keine Haftung fr gelschte, nicht verarbeitete oder nicht gespeicherte SMS-Nachrichten. mpc networks GmbH haftet aufgrund der Struktur des Internets und der Struktur der einzelnen Mobilfunknetze nicht fr die Auslieferung von SMS. Zu einer Rckerstattung von nicht versendeten SMS ist die mpc networks GmbH nicht verpflichtet. Ferner haftet mpc networks GmbH insbesondere nicht fr die nicht termingerechte bersendung von Nachrichten, fr die flschlicherweise mehrfache bersendung von Nachrichten, nicht bersendung von Nachrichten, unterschiedliche Darstellung von Nachrichten, Entstehung von Mehrkosten, insbesondere durch nicht sachgeme Handhabung des Programms, wie zum Beispiel durch falsche Eingabe des Lndercodes und dadurch entstehende Mehrkosten durch Versendung der Nachricht ins Ausland. Insbesondere werden in diesem Zusammenhang auch keine Mehrkosten von mpc networks GmbH erstattet.

c) Schadenersatzansprche wegen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, regelmig vorhersehbaren Schaden beschrnkt.

d) Dies gilt auch im Falle der Mngelhaftung.

e) Weitergehende Schadenersatzansprche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet mpc networks GmbH oder deren Lieferanten in keinem Fall fr irgendwelche Folgeschden, die direkten, indirekten, speziellen, strafrechtlichen oder anderen Schden, insbesondere nicht fr Schden aus entgangenem Gewinn, Geschftsunterbrechung, Verlust von Informationen, Verlust von Privatsphre, die Unmglichkeit eine Pflicht zu erfllen.

11.
Falls sie die FitSMS office Software und die Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung nicht akzeptieren, sind sie nicht berechtigt, die Software zu benutzen, zu kopieren, zu bertragen, weiter zu bertragen oder zu installieren. Sie sind dann verpflichtet, die Verwendung der Software sofort einzustellen und smtliche Kopien der Software und alle ihre Komponenten zu vernichten.

12.
Werden Verletzungen von Schutzrechten Dritter (insbesondere Urheberrechte) geltend gemacht und wird die Nutzung der von mpc networks GmbH gelieferten oder zu liefernden Software hierdurch beeintrchtigt oder untersagt, kann mpc networks GmbH nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder die Software ndern oder ersetzen, so dass sie nicht mehr die Schutzrechte Dritter berhrt, gleichwohl aber im wesentlichen dem Programmspezifikationen entsprechen oder Sie von den Lizenzgebhren fr die Nutzung der Software freistellen.

Werden gegen Sie Ansprche von Dritten wegen einer erheblichen Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die Software erhoben, so wird mpc networks GmbH allein darber entscheiden, ob und wie die hieraus resultierenden Rechtsstreite zu fhren sind. Sie drfen insoweit ohne vorherige schriftliche Zustimmung von mpc networks GmbH insbesondere keine Vergleiche schlieen oder sonstige Zugestndnisse machen. Eine Haftung von mpc networks GmbH fr Schutzrechtsverletzung besteht nur, sofern Sie mpc networks GmbH unverzglich schriftlich von der Geltendmachung angeblicher Rechte Dritter benachrichtigt haben. Eine Haftung von mpc networks GmbH wegen Schutzrechtsverletzungen durch die gelieferte Software entfllt, soweit diese nicht in von mpc networks GmbH autorisierter Form genutzt wurde oder sofern die Software zusammen mit anderer Software oder Daten, welche nicht von mpc networks GmbH stammen bzw. nicht von ihr schriftlich zugelassen wurde, benutzt oder mit diesen verbunden werden.

13.
Die einzelnen Punkte der allgemeinen Geschftsbedingungen der mpc networks GmbH (Einsicht unter http://www.mpcnet.de) finden Anwendung, sofern in diesen Lizenzvereinbarungen zu dem jeweiligen Punkt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

14.
Zusammen mit den allgemeinen Geschftsbedingungen der mpc networks GmbH stellt diese Vereinbarung den vollstndigen Vertrag zwischen den beiden Parteien dar und tritt an die Stelle aller frheren Verabredungen, Kaufvertrge, Abmachungen und Vereinbarungen, es sei denn, Sie haben eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit der mpc networks GmbH getroffen.

15.
Sie sind jederzeit berechtigt, den Lizenzvertrag zu beenden, in dem sie alle Kopien der Software und damit verbundenen Dokumentationen vernichten. Die Lizenz endet und erlischt sofort nach Vertragsdauer oder frher, ohne Kndigung durch mpc networks GmbH, wenn Sie die Bedingungen dieser Lizenz nicht erfllen. Nach Kndigung oder Ablauf der Vertragsdauer drfen Sie die Software nicht mehr verwenden.

16.
Es gilt ausschlielich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes im Haager Kaufrechtsbereinkommen und des bereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 ber Vertrge ber den internationalen Warenkauf.

17.
Smtliche Vertragsvereinbarungen bedrfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgedungen werden.

18.
Mndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

19.
Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gerichtsstand ausschlielich Stuttgart, wenn

- Sie Kaufmann sind, oder
- Sie juristische Person des ffentlichen Rechts sind, oder
- Sie ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen sind, oder
- Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, oder
- Sie ihren Wohnsitz/Sitz oder gewhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder
- im Zeitpunkt der Klagerhebung der Wohnsitz/Sitz oder ihr gewhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

20.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung teilweise oder ganz unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen hiervon nicht berhrt.

21.
Widerrufsrecht

a) Ihnen steht ein Widerrufsrecht nach  355 des Brgerlichen Gesetzbuches zu. Der Widerruf muss keine Begrndung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datentrger oder durch Rcksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen erfolgen; zur Fristwahrung gengt die rechtzeitige Absendung.

b) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von  355 II 1 des Brgerlichen Gesetzbuches nicht vor Erfllung der Informationspflichten gem  312 c II des Brgerlichen Gesetzbuches, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfnger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

c) Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren sptestens 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfnger und bei Dienstleistungen sptestens 4 Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Unternehmer mit der Ausfhrung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

d) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzvertrgen,
- Zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persnlichen Bedrfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht fr eine Rcksendung geeignet sind, oder schnell verderben knnen oder deren Verfalldatum berschritten wurde,

- Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentrger vorher vom Besteller entsichert worden sind,

- Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

- zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen oder

- die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

e) Die Rechtsfolgen eines ausgebten Widerrufsrechts sind in  357 des Brgerlichen Gesetzbuches geregelt. Danach ist der Besteller zur Rcksendung an mpc networks GmbH verpflichtet. Dem Besteller werden bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von  40,00 die regelmigen Kosten der Rcksendung vertraglich aufgelegt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Fr die berlassung des Gebrauchs oder der Benutzung einer Sache, so wie fr sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausbung des Widerrufs ist deren Wert zu vergten. Der Widerruf ist zu richten an

mpc networks GmbH
Gesellschaft fr Medientechnik und Informationstechnologien,
Max-Planck-Strasse 22, 70806 Kornwestheim.



Kornwestheim, den 10.04.2004